Der BGH zieht nunmehr einen Schlussstrich unter eine lange diskutierte Frage. Die pauschale Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren durch Banken gegenüber Verbrauchern in Darlehensverträgen ist rechtswidrig (Az. BGH XI ZR 170/13, XI ZR 405/12). Dies wurde bereits im Zeitraum von 2009 bis 2012 durch neun Oberlandesgerichte entschieden. Weiterlesen...
Wie der Bundesgerichtshof im Oktober 2012 entschieden hat (Az. VIII ZR 107/12) erwächst ein ordentliches Kündigungsrecht des Vermieters nach § 573 Abs.2 Nr.1 BGB bereits dann, wenn der Mieter mit Mietzahlungen in Verzug ist, welche eine Monatsmiete bereits überschreiten. Weiterlesen...
Die EG-Richtlinie 261/04 sieht vor, dass Fluggäste deren Flug annuliert wird, ein Recht auf Entschädigung haben. Die Entschädigung beträgt je nach Distanz des Fluges zwischen 200 und 600€ pro Person und Flug. Weiterlesen...