Der BGH hat am 12.11.2014 entschieden (Az. BGH VIII ZR 42/14), dass Verkäufer auf der Internetplattform ebay an Ihre Angebote gebunden sind auch wenn Sie die Auktion vorzeitig abbrechen. Im konkreten Fall wurde ein Auto bei ebay zur Auktion inseriert. Hierbei handelt es sich um ein festes Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Ein Käufer hatte 1€ geboten. Die Auktion wurde durch Weiterlesen...
Wie der BGH nunmehr im Juni 2014 entschieden hat (Az. BGH VI ZR 281/13), entfällt ein Mitverschulden von Radfahrern, die auf einen Helm verzichten. Dies, wenn die Radfahrer am Unfall selbst schuldlos waren. Die Entscheidung ist insoweit beachtlich, als dass dies auch für Fälle gilt, in welchen festgestellt wird, dass der Radfahrer deutlich geringere Verletzungen davon getragen hätte, Weiterlesen...
Aufgrund des derzeit günstigen Zinssatzes, werden Möglichkeiten zur Umschuldung attraktiv. Freiwillig ermöglichen Banken dies regelmäßig nicht, da die Verbraucherdarlehen ursprünglich zu deutlich teureren Konditionen geschlossen worden sind. Der BGH hat in einer Vielzahl von Fällen (u.a. BGH VII ZR 219/09) entschieden, dass bis zum heutigen Tag, unabhängig von Verjährungsfristen, der Widerruf des Darlehensvertrages erklärt werden kann. Weiterlesen...
Wie der BGH am 8.1.2014 entschieden hat, müssen "Halter" eines Telefonanschlusses nicht für Urheberrechtsverletzungen der berechtigten Nutzer des Internetanschlusses in sogenannten Tauschbörsen haften, sofern der Nutzer volljährig ist. Weiterlesen...
Ein weiteres maßgebendes Urteil hinsichtlich der Rückforderung von Bearbeitungsgebühren hat der BGH nunmehr im Oktober 2014 gefällt. Die übliche Verjährung binnen drei Jahren zum Jahresende wurde gekippt und entschieden, dass Bearbeitungs- gebühren aus Verbraucherdarlehensverträgen zurück bis zum Jahre 2004 zurückgefordert werden können. Maßgeblich ist das Jahr des Vertragsschlus- ses des Darlehensvertrages. Wichtig hierbei ist: Die verjährungshemmende Geltendmachung der Rückforderung muss noch bis zum 31.12.2014 erfolgen!
Wie im Jahre 2012 beschlossen worden ist, ändert sich zum 1.5.2014 der Bußgeldkatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten in Deutschland und insbesondere auch die Verfallsregelung der eingetragenen Punkte im Vekehrszentralregister in Flensburg. Weiterlesen...